Verfassungsgerichtshof : VfGH

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Tierhaltungsverordnung fallen, über Wirbeltiere, die besondere Anforderungen an die Haltung stellen und über Wildtierarten, deren Haltung aus Gründen des Tierschutzes verboten ist 2. TierhaltungsverordnungBGBl. II Nr.

Rechtssatz für G74/11 V63/11

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Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt und Wegweisung durch die Polizei

Häusliche Gewalt Rechtlicher Rahmen im Überblick Das erste Gewaltschutzgesetz ist am 1. Mai in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden rechtliche Voraussetzungen für einen raschen und effizienten Schutz von Opfern vor häuslicher Gewalt geschaffen. Die Polizei wurde erstmals dazu ermächtigt, gegen Personen, von denen Gewalt droht Gefährderdas Betreten jener Wohnung zu verbieten, in der Allgemeinheit gefährdete Person lebt. Zudem können Gefährder weggewiesen werden, wenn die Wohnung non freiwillig verlassen wird.

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Lauter intelligente alleindenkende Menschen unterwegs. Weitere Kommentare SilviaJ Ist bei zu schnellem Autofahren oder falsch parken nicht anders. Ist eine rein objektive Betrachtung meinerseits. Kommentar löschen Kratos Wenn solche A Dass sind Gefährder des Lebens des Staates und der Wirtschaft! Der Staat investiert Milliarden an Hilfsmitteln und genau diese Leute machen unter umständen alles zunichte - kann sich der Staat solche Leute mit Strafen bis zu wirklich leisten, es wurde genug gemahnt???

Entscheidungstext G74/11 V63/11

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